Europa und Außenwirtschaft

Deutschland ist als Exportnation auf offenen, fairen Welthandel, und die Geltung internationaler Rechtsnormen angewiesen. Der Brexit und die neue Debatte um Protektionismus sind Herausforderungen, die besonnene aber klare Antworten verlangen. Über das künftige Verhältnis zur EU muss klar sein, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes (Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte) nicht zur Disposition stehen.

Die Arbeit des Fachforums richtet sich an Mitglieder, die im Bereich Export- und Importwirtschaft aktiv sind und orientiert sich an vier Schwerpunkt-Themen:

  1. Den Außenhandel stärken, neue Märkte erschließen
  2. Mittelstand und Industrie durch Zukunfts-Investitionen unterstützen
  3. Steuer- und Finanzpolitik harmonisieren
  4. Binnenmarkt vollenden und Euro-Verbund stabilisieren

Dabei fördern wir die Informationen und den Dialog sowie die politische Beratung.  Das Fachforum Europa und Außenwirtschaft wird von Präsidiumsmitglied Regina von Flemming geleitet.

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Gesundheitswirtschaft

Das Fachforum Gesundheitswirtschaft hat sich im Mai 2016 gegründet. Im Präsidium wird dieses Fachforum von Dr. Michael Frenzel verantwortet. Als Leiter des Fachforums konnte Christian Clarus von der B. Braun Melsungen AG gewonnen werden. Die Unternehmensvertreter im Fachforum Gesundheitswirtschaft kommen aus den Bereichen Medizintechnik, Pharma, Krankenhauswirtschaft, Versicherungen sowie Digitalwirtschaft.

 

Für die kommenden Arbeitssitzungen wurden insbesondere folgende Themen identifiziert:

–          Innovationsanreize 

–          Digitalisierung 

–          Demografie 

–          Versorgungsmodelle der Zukunft 

–          „Kostenverursacher“ vs. „Leitmarkt“ 

–          Nachhaltige Finanzierung eines innovativen Gesundheitssystems 

 

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„Wer haftet wenn’s kracht?“ gemeinsame Veranstaltung der Fachforen Digitales und Mobilität und Infrastruktur

Auf Einladung von Dr. Ines Zenke und Robert Maier trafen sich Im Allianz Forum am Pariser Platz hochrangige Vertreter aus der Mobilitätswirtschaft, Verkehrspolitik und Rechtswissenschaft, um über die aktuellen Entwicklungen des automatisierten Fahrens zu diskutieren.

Boris von Chlebowski, Leiter des Fachforums „Digitales“, sprach mit Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn, Leiter der Forschung und Entwicklung des Volkswagen Konzerns, Kirsten Lühmann MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Ordinarius für Strafrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg, Dr. Volker Hartmann, Rechtsberatung Automatisierung der Audi AG und Dr. Christoph Lauterwasser, Geschäftsführer des Allianz Zentrums für Technik.

Es fand ein offener Austausch zu Haftungsfragen, Datensicherheit und der Rolle der BMVI-Ethikkommission auf dem Weg zu einem Ordnungsrahmen für die technische Entwicklung statt.

Auch wenn es noch ein langer Weg sein wird: Die Evolution beim autonomen Fahren bietet nicht nur Innovationspotential für die deutsche Wirtschaft, sondern allen Verkehrsteilnehmern ein Mehr an Verkehrssicherheit.


 

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Fachforum Kommunales: Mit Werkswohnungen neue Mitarbeiter gewinnen – Das Wirtschaftsforum der SPD und die Stadtwerke München GmbH definieren kommunale Daseinsvorsorge neu

08. Dezember 2016: Wie ein Arbeitgeber für qualifiziertes Personal attraktiv bleiben und gleichzeitig nachhaltige Stadtentwicklung betreiben kann, zeigt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Demo-Magazins über die Stadtwerke München. Das kommunale Unternehmen ist Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD und diskutiert dort mit anderen öffentlichen Unternehmen über die Herausforderung, eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Daseinsvorsorge zu sichern. Als besonderes Angebot für ihre Arbeitnehmer schaffen die Stadtwerke neue Werkswohnungen – auf diese Weise entsteht gleichzeitig neuer, bezahlbarer Wohnraum in München. Weiterlesen

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Mobilität und Infrastruktur

Im Fachforum „Mobilität und Infrastruktur“ haben sich Vertreter aus der Automobilwirtschaft, Luftverkehrswirtschaft und Schifffahrt zusammengefunden, um die aktuellen Herausforderungen der Mobilitätsbranche gemeinsam anzugehen.

Erste Schwerpunkte für die inhaltliche Arbeit des Fachforums haben die Mitgliedsunternehmen bei der Gründungssitzung im Oktober 2016 abgesteckt. Diese umfassen im Wesentlichen:

  • C02 und Klimaschutz
  • Digitalisierung, Datenschutz
  • Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit
  • Urbanisierung und Mobilitätskonzepte

Die Auftaktveranstaltung des Fachforums im Dezember 2016 hat, im Rahmen der Digitalisierungsthematik, die Haftungsfrage beim autonomen Fahren beleuchtet. Darüber hinaus sind weitere Arbeitssitzungen zu den Auswirkungen der COP22 Verhandlungen durchgeführt und geplant.

Im Präsidium hat RA Dr. Ines Zenke die Verantwortung für das Fachforum.

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Veranstaltung des Fachforums „Energie und Klima“ zum Thema Strukturwandel am 11.11.2016 in Berlin

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. war am 11.11.2016 zu Gast in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Zu dem Thema „Strukturwandel: von der politischen Herausforderung zur wirtschaftlichen Chance“ brachte das Fachforum „Klima und Energie“ spannende Vertreter aus Wirtschaft und Politik auf die Bühne.

Unsere Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke eröffnete die Veranstaltung, sprach von gemeisterten und anstehenden Herausforderungen und stellte fest: Die Geschwindigkeiten der Energiewende, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Europäisierung machen langfristiges Planen unmöglich und lassen den Strukturwandel so zum Teil jedes Businessplanes werden.

Jörg Felgner, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt und Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Energie, verwiesen in den folgenden Impulsvorträgen auf Geleistetes, zeigten die Unterstützungsmöglichkeiten der Landes- und Bundespolitik auf, stellten aber auch die Notwendigkeit zur Gestaltung der Umbrüche heraus.

Im Anschluss diskutierten sie mit drei hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft, Dr. Rolf Martin Schmitz, CEO der RWE AG, Dr. Christof Günther, Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH, und Felix von Nathusius, CEO der IFA Rotorion-Gruppe, über vergangene, aber auch anstehende Strukturumbrüche, die ganze Regionen vor Herausforderung stellen. Der Dialog reichte vom Klimaschutzplan und dem Schicksal der Braunkohleverstromung, über den Atomausstieg, die Digitalisierung und das autonome Fahren, bis hin zur Entbürokratisierung und zum demographischen Wandel.

Die 2stündige Veranstaltung reichte bei Weitem nicht aus, um das Thema im aktuellen, energiepolitischen Kontext abzuschließen. Unsere Mitglieder können sich also bereits auf einen näcshten Teil der Debatte freuen.

 

 


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Das Fachforum „Digitales“ war am 9.11.2016 zum Nationalen IT-Gipfel in der Landesvertretung des Saarlandes beim Bund

Der Nationale IT-Gipfel findet jedes Jahr als zentrales Handlungsinstrument der Digitalen Agenda der Bundesregierung statt. In diesem Jahr feiert er in Saarbrücken sein 10jähriges Bestehen.

Als Begleitveranstaltung zu diesem runden Geburtstag luden Robert Maier, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. sowie der Leiter des Fachforums „Digitales“, Boris von Chlebowski, die Mitglieder des Verbandes am 9.11.2016 in die Landesvertretung des Saarlandes beim Bund ein, um mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Informationen auszutauschen, Impulse zu setzen und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Boris von Chlebowski eröffnete die Veranstaltung mit seinem Vortrag über „Lernen und Handeln in der Digitalen Welt“. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war Andreas Goerdeler, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung „Nationale und europäische Digitale Agenda“, auf dem Panel vertreten.

Im Anschluss diskutierten Hubertus Heil, MdB und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung, Prof Dr. Bernd Holznagel, Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Jens Brajer, Vizepräsident Corporate Human Resources der Carl Zeiss AG zum diesjährigen Gipfel-Schwerpunktthema „Digitale Bildung“.




				

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Starke Städte und Gemeinden. Nachhaltige Perspektiven für Kommunen und Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert.

Das Fachforum Kommunalwirtschaft des Wirtschaftsforums der SPD e.V. hat das Grundlagenpapier „Starke Städte und Gemeinden. Nachhaltige Perspektiven für Kommunen und Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert“ veröffentlicht. Das Fachforum fördert den Dialog zwischen den verschiedenen kommunalen Akteuren sowie mit der Politik, den Bürgern und der Wirtschaft. Es befasst sich mit der ordnungspolitischen Rahmensetzung zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen derzeit die Daseinsvorsorge und somit die Kommunalwirtschaft stehen.

Vollständiges Grundlagenpapier:
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1. Status quo – vor welchen Herausforderungen stehen wir?
Für ihre Zukunftsfähigkeit müssen sich Kommunen, wie auch deren Unternehmen, bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen mit den Auswirkungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und branchenspezifischer Entwicklungstrends auseinandersetzen. Zu diesen Anforderungen gehören der demographische Wandel mit seinen Auswirkungen auf neue Dienstleistungskonzepte speziell im Bildungs-, Sozial-, und Gesundheitssystem sowie in der Wohnungswirtschaft, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Digitalisierung der Gesellschaft und die Transformation in ein dezentralisiertes Energiesystem. In Anbetracht angespannter kommunaler Haushalte ist außerdem die Instandhaltung bzw. der Ausbau der Ver- und Entsorgungs- infrastrukturen sowie der Verkehrsinfrastruktur eine existentielle Herausforderung.

2. Wachsende Ansprüche an die Kommunen
Die Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an die Effektivität des Handelns öffentlicher Verwaltung sind hoch. Das haben die Schwierigkeiten bei der anfänglichen Bewältigung des Flüchtlingszustroms unterstrichen. Für kommunale Unternehmen zählt mehr denn je Leistungsorientierung und Wettbewerb. Eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die gleichzeitig Bürger- und Serviceorientierung in den Mittelpunkt stellt, bildet heute den Maßstab.

In diesem Zusammenhang besteht auch auf kommunaler Ebene ein hoher Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. Online-basierte Dienstleistungen werden nach wie vor zu wenig angeboten und die Kommunen müssen Anschluss halten an die technologische Entwicklung.

Gleichzeitig wächst in Anbetracht einer sich rasch entwickelnden und immer komplexer werdenden Globalisierung das Bedürfnis nach Dezentralisierung und Überschaubarkeit. Entfremdung und gesellschaftliche Entsolidarisierung verunsichern viele Bürger. Existentielle Besorgnisse um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit stellen sich nach Jahrzehnten wachsenden Wohlstandes heute neu.

Hier sind die Kommunen insofern gefragt, als es ihre originäre Aufgabe ist, die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Ne- ben den klassischen soziokulturellen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Stadtteil- und Gemeindezentren schaffen die Kommunen mittlerweile verstärkt Begegnungsstätten mit vielfältigen Angeboten für spezielle Nutzergruppen wie Frauen, Jugendliche, ältere Menschen, Migranten und Arbeitslose. Dadurch entstehen günstige Bedingungen für das Gemeinwesen sowie eine bessere Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Zudem bekommt die Bereitstellung des barrierefreien, bezahlbaren Wohnens und eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur aufgrund des demographischen Wandels eine neue Bedeutung für die Qualität des Zusammenlebens. Ein besseres Zusammenspiel von Wohnungs- und Stadtentwicklung wird hier im Fokus stehen. Gesundheitliche Grundversorgung und qualitativ hochwertige Pflegeangebote müssen flächendeckend angeboten werden, z. B. indem Gesundheits- und Sozialdienste verzahnt werden.

Neben den demographischen Veränderungen setzt die Tatsache des Klimawandels und der Endlichkeit natürlicher Ressourcen die nachhaltige Entwicklung auf die politische Agenda der Kommunen. Das Bedürfnis nach einer sauberen, nachhaltigkeitsgeprägten Nutzung der Ressourcen fordert von den kommunal Verantwortlichen, ihre Entscheidungen für das Gemeinwesen generationengerecht und ganzheitlich auszurichten und dabei zudem möglichst partizipativ vorzugehen.

Soziale Nachhaltigkeit und der Ausbau tragfähiger sozialer Infrastrukturen sind heute die Kernaufgabe von Städten und Kommunen. Im Fokus steht dabei die Stärkung der kommu- nalen Daseinsvorsorge. Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch weiterhin ein gleich- wertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes sowie bezahlbares Angebot not- wendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität gemacht werden. Kommunale Daseinsvorsorge bezieht sich aber nicht nur auf die materielle Grundversorgung, sondern umfasst auch die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Organisation von Straßenbau und Straßenreinigung, Wohnungsbau, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit gehören ebenso zum Erfolgsmodell Daseinsvorsorge wie die ausreichende Internetversorgung mit Breitband, insbesondere im ländlichen Raum sowie die Bereitstellung von Ver- und Entsorgungsdienstleistungen.

3. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in einem globalisierten Umfeld
Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen vor allem in den 1990er-Jahren parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung der öffentlichen Kassen, besinnt man sich seit einigen Jahren wieder auf die Vorzüge kommunaler Daseinsvorsorge. Das ist wenig verwunderlich: Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen haben die Entstehung von Oligopolen ermöglicht, nicht die politisch erwarteten günstigeren Preise für die Kunden erbracht und oftmals die Ausdünnung der Serviceangebote zur Folge gehabt.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende des vergangenen Jahrzehnts ist in der gesellschaftlichen Diskussion die Erwartung gewachsen, dass die staatlichen Ebenen dafür verantwortlich sind, die alltagsrelevanten Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft in hoher Qualität entweder selbst bereitzustellen oder deren Bereitstellung durch geeignete Steuerung zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als sich die immer wieder unterstellten Effizienzunterschiede zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen als nicht zutreffend erwiesen haben. Dies belegen auch jüngste wissenschaftliche Untersuchungen.

Der Wunsch nach einem daseinsgewährleistenden Staat für alle volkswirtschaftlich rele- vanten Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie nach überschaubaren lokalen, kommu- nalpolitisch gesteuerten Wirtschaftseinheiten stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder hoch im Kurs. Mehr als zwei Drittel der Bürger sind sich darin einig, dass Energie-, Wasser- und Abwasserwirtschaft, der lokale und regionale Personennahverkehr, Bahn und Post besser staatlich betrieben werden als durch die Privatwirtschaft.

Aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen sind speziell die Sparkassen für die Kommunen ein starker Partner. Sie fördern auf vielen Gebieten kommunale Einrichtungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Außerdem stellen sie den diskriminierungsfreien Zugang aller Bevölkerungsteile zu Finanzdienstleistungen sicher und versorgen vor allem mittelständische Unternehmen mit Krediten. Eine flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher und strukturschwacher Gebiete wäre ohne sie nicht möglich.

Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der umweltfreundliche Öffentliche Personennahverkehr in den Kommunen muss in den nächsten Jahren deshalb weiter gestärkt werden.

Auch nehmen viele Kommunen inzwischen ihren Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr. Dabei nutzen sie neue Recyclingtechniken und -kreisläufe. Der kommunalen Entsorgungs-
wirtschaft wird zurecht ein nachhaltigkeitsgerechter – und weniger renditeorientierter – Umgang mit den Abfallstoffen zugetraut.

In der Energiewirtschaft gibt es zahlreiche Beispiele für die Rückkehr zur staatlichen Leistungsverwaltung verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Kommunalpolitik. Dort wird seit Beginn der Energiewende eine „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung, den Stadtwerken als wesentlichen Akteuren in einem klimagerechten, dezentralisierten und digitalisierten Energiesystem befürwortet. Zahlreiche Städte und Gemeinden entscheiden sich heute ganz bewusst gegen die Verlängerung der mit privaten Anbietern geschlossenen Konzessionsverträge über die Versorgungsnetze und für die Kooperation mit Stadtwerken bei der Umsetzung lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte.

In der Wohnungswirtschaft tragen die kommunalen Unternehmen durch sozialen Woh- nungsbau entscheidend dazu bei, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Dies muss weiter ge- stärkt werden, denn Bürgerinnen und Bürger erwarten den Zugang zu bezahlbarem Wohnen in einem lebenswerten Umfeld.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist es heute zielführend, wenn sich die Kommunalwirtschaft dabei auf ihre Stärken konzentriert und sich ihrer Grenzen bewusst ist. So sollten z. B. globale oder stark risikobehaftete innovationsgetriebene Geschäftsstrategien mit kurzen Innovationszyklen nicht Gegenstand kommunalwirtschaftlichen Engagements sein. Das gilt ebenfalls für Geschäftsmodelle, die nur für wenige Bürger bzw. Unternehmen relevant sind. Die besondere Stärke kommunaler Unternehmen liegt darin, dass sie sei jeher dem Gemeinwohl verpflichtet sind und den Themen Nachhaltigkeit, gesellschaftliches Engagement und Unternehmensverantwortung einen sehr hohen Stellenwert beimessen.

4. Fairer Wettbewerb
Am Beispiel der kommunalen Energieversorgung zeigt sich, dass heute von generellen Effizienzunterschieden zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen nicht ausgegangen werden kann und aus reinen Effizienzgesichtspunkten nichts gegen die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen spricht. Dort, wo eine Rekommunalisierung zur Sicherung der Qualität der Daseinsvorsorge sinnvoll ist, ist sie in einem transparenten Prozess zu gestalten. Dabei ist maßgeblich, was gleichermaßen ökonomisch sinnvoll ist und im Interesse der Bürger liegt. Im Einzelfall kann die Entscheidung, ob Staat oder Privat aber nur dann sachgerecht erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht so verändert werden, dass den Kommunen diese Entscheidung aus der Hand genommen wird.
Die bestehenden ordnungspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der EU und Deutschlands sind jedoch derart komplex, dass sie dem kommunalen Wirtschaften mehr hinderlich sind und den Wettbewerb um die besten Lösungen beeinträchtigen. Wettbewerb funktioniert nämlich nur, wenn alle Teilnehmer gleiche Chancen haben.

Benachteiligt man die Kommunen und kommunale Unternehmen von vornherein, degradiert man sie zu Lückenbüßern und überlässt ihnen lediglich den defizitären Rest. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen können die Kommunen sich von ihren gesetzlichen Aufgaben, wie der Wasserversorgung oder der Abfallverwertung und -entsorgung, nämlich nicht einfach verabschieden, wenn das Geschäft nicht mehr lukrativ ist. Kommunale Unternehmen können nicht als bloßer Ausfallbürge gesehen werden, denn sie haben für eine konstante und adäquate Versorgung zu sorgen.

5. Finanzausstattung der Kommunen
Die Finanzausstattung der Kommunen und die finanziellen Rahmenbedingungen öffentlicher Unternehmen sind begrenzt, die Einnahmegestaltung über Gebührenhaushalte einge- schränkt und die Gewinnabführung aus Sparkassen und Stadtwerken aufgrund wachsender regulatorischer Vorgaben (Basel II; Energienetzregulierung) eher abnehmend.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist heute vor allem durch anhaltende Investitions- schwäche aufgrund hoher Sozialausgaben gekennzeichnet. Nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte ist der Investitionsrückstand aktuell von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angestiegen. Zugleich öffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen im Hinblick auf Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen weiter.

Während Kommunen in Haushaltsnotlagen im Jahr 2015 je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen auf 290 Euro je Einwohner. Kommunen ohne Haushaltsausgleich investieren zudem ein Drittel weniger als Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt oder Finanzierungsüberschuss. Zudem fällt es diesen Kommunen deutlich schwerer, den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten.

Gleichwohl ist die quantitative und qualitative Leistungsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr geboten denn je: Es ist erforderlich, die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Investitionen u. a. in Infrastrukturen, Energieeffizienz, Wasserqualität, den Ausbau des Glasfasernetzes oder den ÖPNV vornehmen zu können. Außerdem müssen wachsende Anforderungen an die Kommunen zur Erhaltung der bestehenden Kultur-, Bildungs-, Mobilitäts-, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur und partiell der öffentlichen Wohnungswirtschaft sowie zur Erbringung zusätzlicher Leistungen u. a. aufgrund neu zugewiesener Aufgaben (überwiegend im Sozialbereich oder zur Integration von Flüchtlingen) finanziert werden. Allein beim Öffentlichen Personennahverkehr gibt es z. B. einen Sanierungsbedarf von über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommt der erhebliche Investitionsstau in den Kommunen für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Diese ist für die Attraktivität einer Kommune als Wirtschaftsstandort und damit einhergehend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse jedoch von zentraler Bedeutung.

Insgesamt tragen die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Kosten, der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen beträgt hingegen nicht einmal fünfzehn Prozent. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen erfüllen können. Dafür sollte ein Kooperationsmechanismus geschaffen werden, der ein solidarisches und kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.

Der Öffentlichkeit muss verdeutlicht werden, dass zukunftsfähige bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen eine politisch durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden erfordern. Darauf aufbauend müssen die zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen verteilt werden.

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Am 20.10.2016 lud das Fachforum „Digitales“ in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom ein

In der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom war das Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.10.2016 mit einem hochkarätigen Panel von Vertretern der Informations- und Kommunikationsbranche zu Gast.

Bereits nach den Eröffnungsreden von Niek Jan van der Damme (Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG) und Uwe Beckmeyer (MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) wurde die hohe technologische Dynamik der Branche deutlich: Diese eröffnet zum einen neue Möglichkeiten für Innovationen, stellt die traditionellen Unternehmen aber auch vermehrt in den internationalen Wettbewerb zu immer neuen Anbietern.

In diesem Kontext diskutierten im Anschluss Jürgen Grützner (Geschäftsführer des VATM e.V.), Harald Geywitz (Public Affairs Manager bei der Telefònica Deutschland GmbH & Co. OHG) und

Michael Jungwirth (Leiter Public Affairs der Vodafone Deutschland GmbH) mit Constanze Krehl (MdEP, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament)  sowie Stefan Schnorr (Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) über die Europäische Binnenmarktstrategie, den Ausbau der Infrastruktur und die Kapazitäten bereits bestehender Netzte.

Das europäische Konnektivitätspaket und die Richtung Europas im internationalen Wettbewerb um die „Industrie 4.0“ standen im Mittelpunkt der Debatte.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Robert Maier (Vizepräsident des Wirtschaftsforums).


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Auftakt-Veranstaltung des Fachforums „Handel und Konsumgüter“

Am 18. Oktober 2016 fand in den Räumlichkeiten des Handelsverband Deutschlands die Auftakt-Veranstaltung unseres Fachforums „Handel und Konsumgüter“ statt, das im Präsidium des Wirtschaftsforums von Harald Christ verantwortet wird. Zum Thema „Verantwortlich handeln – Wie gestalten wir die Arbeitswelt der Zukunft?“ hielten Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverband Deutschlands, und Lionel Souque, Vorstandsmitglied der REWE Group und Vorsitzender der Geschäftsführung der REWE Markt GmbH, Keynotes aus der Perspektive von Politik und Handel. Die anschließende gemeinsame Diskussion mit den rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde moderiert von Emilie Bourgoin, Koordinatorin unseres Fachforums und Leiterin Public Affairs der REWE Group.

Die Handelswelt steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Ein verändertes Konsumentenverhalten, der demographische Wandel, der Verdrängungswettbewerb, neue Absatzwege und die voranschreitende Digitalisierung (Handel) 4.0 führen zu einem Strukturwandel mit neuen Chancen und Märkten, neuen Geschäftsmodellen, steigendem Kosten-, Konkurrenz- und Investitionsdruck und veränderten Arbeitsbedingungen im Rahmen der Arbeit 4.0, auf die Politik, Handelsunternehmen und Sozialpartner gemeinsam reagieren müssen. Das Fachforum wird sich in seiner weiteren Arbeit insbesondere mit den Schwerpunkten infrastruktureller Rahmenbedingungen, europäischer und nationaler Binnenmarkt sowie mit Digitalisierung und Verbraucherschutz beschäftigen.

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