Fachforum Kommunales: Mit Werkswohnungen neue Mitarbeiter gewinnen – Das Wirtschaftsforum der SPD und die Stadtwerke München GmbH definieren kommunale Daseinsvorsorge neu

08. Dezember 2016: Wie ein Arbeitgeber für qualifiziertes Personal attraktiv bleiben und gleichzeitig nachhaltige Stadtentwicklung betreiben kann, zeigt ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Demo-Magazins über die Stadtwerke München. Das kommunale Unternehmen ist Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD und diskutiert dort mit anderen öffentlichen Unternehmen über die Herausforderung, eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Daseinsvorsorge zu sichern. Als besonderes Angebot für ihre Arbeitnehmer schaffen die Stadtwerke neue Werkswohnungen – auf diese Weise entsteht gleichzeitig neuer, bezahlbarer Wohnraum in München. Weiterlesen

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Starke Städte und Gemeinden. Nachhaltige Perspektiven für Kommunen und Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert.

Das Fachforum Kommunalwirtschaft des Wirtschaftsforums der SPD e.V. hat das Grundlagenpapier „Starke Städte und Gemeinden. Nachhaltige Perspektiven für Kommunen und Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert“ veröffentlicht. Das Fachforum fördert den Dialog zwischen den verschiedenen kommunalen Akteuren sowie mit der Politik, den Bürgern und der Wirtschaft. Es befasst sich mit der ordnungspolitischen Rahmensetzung zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen derzeit die Daseinsvorsorge und somit die Kommunalwirtschaft stehen.

Vollständiges Grundlagenpapier:
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1. Status quo – vor welchen Herausforderungen stehen wir?
Für ihre Zukunftsfähigkeit müssen sich Kommunen, wie auch deren Unternehmen, bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen mit den Auswirkungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und branchenspezifischer Entwicklungstrends auseinandersetzen. Zu diesen Anforderungen gehören der demographische Wandel mit seinen Auswirkungen auf neue Dienstleistungskonzepte speziell im Bildungs-, Sozial-, und Gesundheitssystem sowie in der Wohnungswirtschaft, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Digitalisierung der Gesellschaft und die Transformation in ein dezentralisiertes Energiesystem. In Anbetracht angespannter kommunaler Haushalte ist außerdem die Instandhaltung bzw. der Ausbau der Ver- und Entsorgungs- infrastrukturen sowie der Verkehrsinfrastruktur eine existentielle Herausforderung.

2. Wachsende Ansprüche an die Kommunen
Die Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an die Effektivität des Handelns öffentlicher Verwaltung sind hoch. Das haben die Schwierigkeiten bei der anfänglichen Bewältigung des Flüchtlingszustroms unterstrichen. Für kommunale Unternehmen zählt mehr denn je Leistungsorientierung und Wettbewerb. Eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die gleichzeitig Bürger- und Serviceorientierung in den Mittelpunkt stellt, bildet heute den Maßstab.

In diesem Zusammenhang besteht auch auf kommunaler Ebene ein hoher Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. Online-basierte Dienstleistungen werden nach wie vor zu wenig angeboten und die Kommunen müssen Anschluss halten an die technologische Entwicklung.

Gleichzeitig wächst in Anbetracht einer sich rasch entwickelnden und immer komplexer werdenden Globalisierung das Bedürfnis nach Dezentralisierung und Überschaubarkeit. Entfremdung und gesellschaftliche Entsolidarisierung verunsichern viele Bürger. Existentielle Besorgnisse um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit stellen sich nach Jahrzehnten wachsenden Wohlstandes heute neu.

Hier sind die Kommunen insofern gefragt, als es ihre originäre Aufgabe ist, die Bevölkerung und die lokale Wirtschaft mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Ne- ben den klassischen soziokulturellen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Stadtteil- und Gemeindezentren schaffen die Kommunen mittlerweile verstärkt Begegnungsstätten mit vielfältigen Angeboten für spezielle Nutzergruppen wie Frauen, Jugendliche, ältere Menschen, Migranten und Arbeitslose. Dadurch entstehen günstige Bedingungen für das Gemeinwesen sowie eine bessere Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Zudem bekommt die Bereitstellung des barrierefreien, bezahlbaren Wohnens und eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur aufgrund des demographischen Wandels eine neue Bedeutung für die Qualität des Zusammenlebens. Ein besseres Zusammenspiel von Wohnungs- und Stadtentwicklung wird hier im Fokus stehen. Gesundheitliche Grundversorgung und qualitativ hochwertige Pflegeangebote müssen flächendeckend angeboten werden, z. B. indem Gesundheits- und Sozialdienste verzahnt werden.

Neben den demographischen Veränderungen setzt die Tatsache des Klimawandels und der Endlichkeit natürlicher Ressourcen die nachhaltige Entwicklung auf die politische Agenda der Kommunen. Das Bedürfnis nach einer sauberen, nachhaltigkeitsgeprägten Nutzung der Ressourcen fordert von den kommunal Verantwortlichen, ihre Entscheidungen für das Gemeinwesen generationengerecht und ganzheitlich auszurichten und dabei zudem möglichst partizipativ vorzugehen.

Soziale Nachhaltigkeit und der Ausbau tragfähiger sozialer Infrastrukturen sind heute die Kernaufgabe von Städten und Kommunen. Im Fokus steht dabei die Stärkung der kommu- nalen Daseinsvorsorge. Den Bürgerinnen und Bürgern muss auch weiterhin ein gleich- wertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes sowie bezahlbares Angebot not- wendiger Dienstleistungen und Güter hoher Qualität gemacht werden. Kommunale Daseinsvorsorge bezieht sich aber nicht nur auf die materielle Grundversorgung, sondern umfasst auch die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und Gemeinden. Die Organisation von Straßenbau und Straßenreinigung, Wohnungsbau, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Schulträgerschaft, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit gehören ebenso zum Erfolgsmodell Daseinsvorsorge wie die ausreichende Internetversorgung mit Breitband, insbesondere im ländlichen Raum sowie die Bereitstellung von Ver- und Entsorgungsdienstleistungen.

3. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in einem globalisierten Umfeld
Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen vor allem in den 1990er-Jahren parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung der öffentlichen Kassen, besinnt man sich seit einigen Jahren wieder auf die Vorzüge kommunaler Daseinsvorsorge. Das ist wenig verwunderlich: Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen haben die Entstehung von Oligopolen ermöglicht, nicht die politisch erwarteten günstigeren Preise für die Kunden erbracht und oftmals die Ausdünnung der Serviceangebote zur Folge gehabt.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende des vergangenen Jahrzehnts ist in der gesellschaftlichen Diskussion die Erwartung gewachsen, dass die staatlichen Ebenen dafür verantwortlich sind, die alltagsrelevanten Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft in hoher Qualität entweder selbst bereitzustellen oder deren Bereitstellung durch geeignete Steuerung zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als sich die immer wieder unterstellten Effizienzunterschiede zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen als nicht zutreffend erwiesen haben. Dies belegen auch jüngste wissenschaftliche Untersuchungen.

Der Wunsch nach einem daseinsgewährleistenden Staat für alle volkswirtschaftlich rele- vanten Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie nach überschaubaren lokalen, kommu- nalpolitisch gesteuerten Wirtschaftseinheiten stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder hoch im Kurs. Mehr als zwei Drittel der Bürger sind sich darin einig, dass Energie-, Wasser- und Abwasserwirtschaft, der lokale und regionale Personennahverkehr, Bahn und Post besser staatlich betrieben werden als durch die Privatwirtschaft.

Aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen sind speziell die Sparkassen für die Kommunen ein starker Partner. Sie fördern auf vielen Gebieten kommunale Einrichtungen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Außerdem stellen sie den diskriminierungsfreien Zugang aller Bevölkerungsteile zu Finanzdienstleistungen sicher und versorgen vor allem mittelständische Unternehmen mit Krediten. Eine flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher und strukturschwacher Gebiete wäre ohne sie nicht möglich.

Attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der umweltfreundliche Öffentliche Personennahverkehr in den Kommunen muss in den nächsten Jahren deshalb weiter gestärkt werden.

Auch nehmen viele Kommunen inzwischen ihren Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr. Dabei nutzen sie neue Recyclingtechniken und -kreisläufe. Der kommunalen Entsorgungs-
wirtschaft wird zurecht ein nachhaltigkeitsgerechter – und weniger renditeorientierter – Umgang mit den Abfallstoffen zugetraut.

In der Energiewirtschaft gibt es zahlreiche Beispiele für die Rückkehr zur staatlichen Leistungsverwaltung verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Kommunalpolitik. Dort wird seit Beginn der Energiewende eine „Rekommunalisierung“ der Energieversorgung, den Stadtwerken als wesentlichen Akteuren in einem klimagerechten, dezentralisierten und digitalisierten Energiesystem befürwortet. Zahlreiche Städte und Gemeinden entscheiden sich heute ganz bewusst gegen die Verlängerung der mit privaten Anbietern geschlossenen Konzessionsverträge über die Versorgungsnetze und für die Kooperation mit Stadtwerken bei der Umsetzung lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte.

In der Wohnungswirtschaft tragen die kommunalen Unternehmen durch sozialen Woh- nungsbau entscheidend dazu bei, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Dies muss weiter ge- stärkt werden, denn Bürgerinnen und Bürger erwarten den Zugang zu bezahlbarem Wohnen in einem lebenswerten Umfeld.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist es heute zielführend, wenn sich die Kommunalwirtschaft dabei auf ihre Stärken konzentriert und sich ihrer Grenzen bewusst ist. So sollten z. B. globale oder stark risikobehaftete innovationsgetriebene Geschäftsstrategien mit kurzen Innovationszyklen nicht Gegenstand kommunalwirtschaftlichen Engagements sein. Das gilt ebenfalls für Geschäftsmodelle, die nur für wenige Bürger bzw. Unternehmen relevant sind. Die besondere Stärke kommunaler Unternehmen liegt darin, dass sie sei jeher dem Gemeinwohl verpflichtet sind und den Themen Nachhaltigkeit, gesellschaftliches Engagement und Unternehmensverantwortung einen sehr hohen Stellenwert beimessen.

4. Fairer Wettbewerb
Am Beispiel der kommunalen Energieversorgung zeigt sich, dass heute von generellen Effizienzunterschieden zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen nicht ausgegangen werden kann und aus reinen Effizienzgesichtspunkten nichts gegen die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit von Kommunen spricht. Dort, wo eine Rekommunalisierung zur Sicherung der Qualität der Daseinsvorsorge sinnvoll ist, ist sie in einem transparenten Prozess zu gestalten. Dabei ist maßgeblich, was gleichermaßen ökonomisch sinnvoll ist und im Interesse der Bürger liegt. Im Einzelfall kann die Entscheidung, ob Staat oder Privat aber nur dann sachgerecht erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht so verändert werden, dass den Kommunen diese Entscheidung aus der Hand genommen wird.
Die bestehenden ordnungspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der EU und Deutschlands sind jedoch derart komplex, dass sie dem kommunalen Wirtschaften mehr hinderlich sind und den Wettbewerb um die besten Lösungen beeinträchtigen. Wettbewerb funktioniert nämlich nur, wenn alle Teilnehmer gleiche Chancen haben.

Benachteiligt man die Kommunen und kommunale Unternehmen von vornherein, degradiert man sie zu Lückenbüßern und überlässt ihnen lediglich den defizitären Rest. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen können die Kommunen sich von ihren gesetzlichen Aufgaben, wie der Wasserversorgung oder der Abfallverwertung und -entsorgung, nämlich nicht einfach verabschieden, wenn das Geschäft nicht mehr lukrativ ist. Kommunale Unternehmen können nicht als bloßer Ausfallbürge gesehen werden, denn sie haben für eine konstante und adäquate Versorgung zu sorgen.

5. Finanzausstattung der Kommunen
Die Finanzausstattung der Kommunen und die finanziellen Rahmenbedingungen öffentlicher Unternehmen sind begrenzt, die Einnahmegestaltung über Gebührenhaushalte einge- schränkt und die Gewinnabführung aus Sparkassen und Stadtwerken aufgrund wachsender regulatorischer Vorgaben (Basel II; Energienetzregulierung) eher abnehmend.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist heute vor allem durch anhaltende Investitions- schwäche aufgrund hoher Sozialausgaben gekennzeichnet. Nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte ist der Investitionsrückstand aktuell von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angestiegen. Zugleich öffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen im Hinblick auf Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen weiter.

Während Kommunen in Haushaltsnotlagen im Jahr 2015 je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen auf 290 Euro je Einwohner. Kommunen ohne Haushaltsausgleich investieren zudem ein Drittel weniger als Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden mit ausgeglichenem Haushalt oder Finanzierungsüberschuss. Zudem fällt es diesen Kommunen deutlich schwerer, den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten.

Gleichwohl ist die quantitative und qualitative Leistungsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr geboten denn je: Es ist erforderlich, die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Investitionen u. a. in Infrastrukturen, Energieeffizienz, Wasserqualität, den Ausbau des Glasfasernetzes oder den ÖPNV vornehmen zu können. Außerdem müssen wachsende Anforderungen an die Kommunen zur Erhaltung der bestehenden Kultur-, Bildungs-, Mobilitäts-, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur und partiell der öffentlichen Wohnungswirtschaft sowie zur Erbringung zusätzlicher Leistungen u. a. aufgrund neu zugewiesener Aufgaben (überwiegend im Sozialbereich oder zur Integration von Flüchtlingen) finanziert werden. Allein beim Öffentlichen Personennahverkehr gibt es z. B. einen Sanierungsbedarf von über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommt der erhebliche Investitionsstau in den Kommunen für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Diese ist für die Attraktivität einer Kommune als Wirtschaftsstandort und damit einhergehend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse jedoch von zentraler Bedeutung.

Insgesamt tragen die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Kosten, der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen beträgt hingegen nicht einmal fünfzehn Prozent. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen erfüllen können. Dafür sollte ein Kooperationsmechanismus geschaffen werden, der ein solidarisches und kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht.

Der Öffentlichkeit muss verdeutlicht werden, dass zukunftsfähige bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen eine politisch durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden erfordern. Darauf aufbauend müssen die zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen verteilt werden.

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Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt Label für ressourcenintensive Produkte

12. September 2016: Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. unterstützt den Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, eine neue Kennzeichnung für Produkte einzuführen, bei deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbraucht werden. Das Konzept für ein „zweites Preisschild“ für Sozial- und Umweltkosten von Produkten ist Teil des Integrierten Umweltprogramms 2030. Für Elektrogeräte sollen die neuen Hinweise als erstes eingeführt werden, wenn bei der Produktion beispielsweise seltene Erze wie Coltan verwendet wurden. Auch für den Lebensmittelbereich ist die Einführung eines solchen Labels denkbar.

Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, betont: „Verbraucherinnen und Verbrauchern eine nachhaltige Kaufentscheidung zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft. Die Politik muss Anreize setzen, um Investitionen in eine nachhaltige Produktion zu erleichtern. Ein Label, das über den Ressourcenverbrauch Auskunft gibt, kann die Kaufentscheidung der Konsumenten beeinflussen. Eine nachhaltige Produktion wird somit zum Wettbewerbsvorteil. “

Margit Conrad, Staatsministerin a.D. und Leiterin des Fachforums Ressourcen und Nachhaltigkeit, unterstreicht: „Rohstoffeffizienz gehört wie Klimaschutz zu den Innovationstreibern in der Industrie. Energieproduktivität und CO2-Bilanzen sind heute etablierte Kennziffern. Rohstoffeffizienz, d.h. mit weniger mehr produzieren, oder Recyclingfähigkeit brauchen ähnliche Transparenz und fördernde Rahmenbedingungen, auch durch die Politik.“

Die Idee, das Bewusstsein der Konsumenten durch die Einführung von Labeln zu stärken, wurde im April 2016 auch auf einer Veranstaltung des Fachforums „Ressourcen und Nachhaltigkeit“ des Wirtschaftsforums der SPD mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks diskutiert. Im Fokus stand hierbei die Einführung eines freiwilligen Recycling-Labels der Wirtschaft. Das Label soll Produkte kennzeichnen, die nach dem Ende ihrer Nutzung wieder problemlos recycelbar sind.

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Hochkarätige Redner bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin

5. September 2016: Mehr als 400 Mitglieder und Gäste diskutierten auf der ersten Jahresversammlung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin mit hochkarätigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft über aktuelle politische Chancen und Herausforderungen für den Standort Deutschland. Zu den Rednern auf der Jahresversammlung gehörten unter anderem der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Altkanzler Gerhard Schröder, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson sowie der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel.

Sigmar Gabriel bezeichnete die Gründung des Wirtschaftsforums als Erfolgsgeschichte. „Das Wirtschaftsforum in so kurzer Zeit aus der Taufe zu heben und zu etablieren, ist eine Erfolgsgeschichte. Vielen Dank an alle, die dabei mitgeholfen haben.“ Es handele sich dabei um Menschen und Unternehmen, die sich für das einsetzen, „was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat – sich zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln.“ Gabriel bat das Wirtschaftsforum darum, der Partei in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge zu machen, wie Sozialdemokraten für Deutschland einen Aufbruch wagen können. „Entwickelt mit uns gemeinsam die Ideen: Wie schaffen wir ein erfolgreiches Deutschland, damit wir Stabilität und Wachstum gewährleisten können“, so Gabriel.

Der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, forderte auf der Jahresversammlung ein Bekenntnis der SPD zur Leistungsgerechtigkeit und sprach sich für Steuersenkungen für die arbeitende Mitte in Deutschland aus. „Der Grundpfeiler sozialdemokratischer Programmatik muss eine klassische Forderung sein: Das Versprechen, allen Menschen – egal welcher Herkunft – die Chance zu Aufstieg und Teilhabe an Wohlstand zu geben“, sagte Frenzel. „Dazu gehört aber ganz klar eine Erwartung: Man muss etwas leisten! Man muss sich anstrengen. Kluge sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sorgt deshalb dafür, dass sich Leistung wirklich lohnt.“

Dazu gehöre auch eine leistungsgerechte Steuerpolitik. „Der Spitzensteuersatz trifft in Deutschland Singles bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro“, so Frenzel. „Als Wirtschaftsforum sagen wir: Das ist viel zu früh.“ Deutschland brauche eine Steuerpolitik, die einerseits sozialen Ausgleich ermöglicht, die andererseits aber auch Anreize für Leistungsträger setze. Aus den gleichen Gründen lehne das Wirtschaftsforum eine Vermögensteuer ab. „Die meisten Firmen in Deutschland werden von Unternehmerinnen und Unternehmern geführt, viele sind in Familienbesitz. Eine Vermögensteuer würde damit diejenigen treffen, die in Deutschland ihrer gesellschaftlichen Verantwortung schon heute auf vielfältige Weise gerecht werden, indem sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder indem sie in Forschung, Entwicklung und Wachstum investieren“, betonte Frenzel.

Frenzel äußerte sich auch zu den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den USA sowie mit Kanada. „Als Wirtschaftsforum stellen wir uns ganz klar hinter das Ziel beider Abkommen“, so Frenzel. „Gerade die deutsche Wirtschaft und ihre Millionen Beschäftigten in unserer exportorientierten Industrie werden von TTIP und Ceta profitieren, natürlich müssen die Abkommen faire Interessenausgleiche festschreiben. Hier ist es bei TTIP leider noch ein langer Weg; Marktzugangsregelungen z.B. müssen für beide Seiten gelten.“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte in seiner Rede: „Ich halte es für sehr wichtig, dass die SPD auch das Feld der Ökonomie politisch besetzt. Wahlen werden in der Mitte gewonnen – an diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Deswegen war die SPD immer dann erfolgreich, wenn sie sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Kompetenz verbunden hat. Und hierfür braucht es auch immer wieder Impulse aus parteinahen Organisationen wie des Wirtschaftsforums der SPD. Ich kann Sie nur ermuntern, Ihre Standpunkte selbstbewusst in die öffentlichen, aber auch in die parteiinternen Debatten einzubringen.“

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, betonte in seiner Rede mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA: „Als Obama im Jahr 2009 Präsident wurde, standen die Schaffung von Jobs und Wirtschaftswachstum ganz oben auf der Agenda. Bei den Wahlen 2016 spielen Wirtschaftsthemen weiter eine wichtige Rolle. Aber es geht nicht mehr nur um Wirtschaft. Und die politische Diskussion ist sehr komplex und differenziert.“ Die Globalisierung und die technologische Revolution hätten zu wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Veränderungen geführt, die in Verbindung mit einer verstärkten Polarisierung es für die Politik schwerer machen, Themen abzuarbeiten.“ Sie haben auch zu einem öffentlichen Vertrauensverlust in politische Prozesse geführt,“ so Emerson. „Eine ähnliche Entwicklung sehen wir in Teilen Europas.“ Die Lösung könne aber nicht darin liegen, sich von einer globalisierten Wirtschaft zu verabschieden. Die Politik müsse aber alles dafür tun, dass jeder Anteil an Wohlstand habe, dass jeder die Ausbildung erhalte, die er braucht und dass Grenzen, die den Handel behindern, abgebaut würden.

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Veranstaltung des Fachforums „Finanzen und Kapitalmarkt“ am 22. Juni 2016

Das Fachforum „Finanzen und Kapitalmarkt“ hat am 22. Juni die Veranstaltung „Niedrigzinsen und ihre Folgen: Operation gelungen, Patient tot?“ im Haus der Commerzbank mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Banken-, Versicherungs- und Kapitalmarktbranche ausgerichtet. Die Eröffnungsrede hielt Dr. Peter Gassmann, Leiter des Fachforums und Managing Director von PwC Strategy&.

Martin Zielke, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank AG, und Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstandes der HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG, bereicherten den Abend mit ihren Keynotes zu den Risiken der Niedrigzinsphase und ihres kritischen Marktumfeldes. Anschließend diskutierten Dr. Theodor Weimer, Prof. Dr. Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie und Vize-Dean der Hertie School of Governance sowie Direktor des Jacques Delors Instituts, und Harald Christ, Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsforums der SPD, kontrovers über die aktuellen und potentiellen Auswirkungen der Niedrigzinsphase. Die Diskussion wurde moderiert von Andrea Rexer (Süddeutsche Zeitung).

Das Fachforum bereitet nunmehr die Gründung von drei Braintrusts zu den Themen „Regulierung und Verbraucherschutz“, „Digitalisierung und technologischer Fortschritt“ sowie „Marktumfeld“ vor. Experten aus der Finanzbranche werden hier gemeinsam mit politischen Vertreterinnen und Vertretern konkrete Vorschläge zur Zukunft des Finanzstandortes Deutschland erarbeiten.

Eindrücke von der zurückliegenden Veranstaltung finden Sie hier.

 


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SPIEGEL Online: Aussage zu Niedrigzinsen – SPD-Wirtschaftsforum attackiert Merkel

22. Juni 2016: Alles nicht so schlimm mit den Niedrigzinsen? Das Wirtschaftsforum der SPD ärgert sich über eine Aussage von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe „das Problem offensichtlich nicht verstanden“.

Der Ton zwischen Union und SPD wird rauer. Während Parteichef Sigmar Gabriel immer häufiger der Linken Avancen macht, schießt sich das parteinahe Wirtschaftsforum der SPD auf Kanzlerin Angela Merkel ein. Besonders ärgert die im Forum zusammengeschlossenen Manager und Unternehmer offenbar eine Aussage zur Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).  … Weiterlesen


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Handelsblatt: „Heilloses Chaos“ – Gastkommentar von Dr. Ines Zenke

02. Juni 2016: Unser Präsidiumsmitglied Dr. Ines Zenke hat sich in einem Handelsblatt-Gastkommentar für mehr Rechtssicherheit von Unternehmen in Europa ausgesprochen: „Rechtssicherheit ist die Voraussetzung für Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Wir brauchen deshalb dringend eine klare Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Rechtsebenen. Die EU sollte sich dabei auf ihre ureigene Aufgabe besinnen, anstatt sich in nationale Verwaltungsakte einzumischen.“ (Wiedergabe des Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages). Weiterlesen

 

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Handelsblatt: „Höhere Steuern sind das völlig falsche Signal“

31. Mai 2016: Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, kritisiert die aktuelle Steuer-Debatte in der Partei. Höhere Steuern hält er für das „völlig falsche Signal“ an die Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft.

Herr Frenzel, wären Steuersenkungen, wie sie Finanzminister Schäuble fordert, für die SPD wirklich so ausgeschlossen?
Herr Schäuble greift mit seinem Steuerplan das auf, was das Wirtschaftsforum der SPD schon seit Monaten sagt: Der Spitzensteuersatz greift in Deutschland viel zu früh. Wir plädieren deshalb für Steuersenkungen, die nicht den obersten Einkommen, sondern der arbeitenden Mitte spürbar zugutekommen…. Weiterlesen


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Wirtschaftswoche: Wer Sigmar Gabriel stürzen will, schadet der SPD. Die Partei sollte sich hinter ihm sammeln (Gastbeitrag von Michael Frenzel)

13. Mai 2015: Wer sich die großen Wahlerfolge der SPD in den vergangenen Jahrzehnten vor Augen führt, wird ein Muster immer wiedererkennen: Die Mehrheit der Bürger gibt dann einem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten ihre Stimme, wenn er das Versprechen von Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft glaubwürdig verbinden kann mit Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftsvernunft.
Deswegen ist die Diskussion um den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel innerhalb der SPD so fatal: Denn anders als viele interne Kritiker weiß Sigmar Gabriel sehr wohl, wohin sich eine moderne sozialdemokratische Partei entwickeln muss. Er weiß, dass die Sozialdemokratie nicht mit den Rezepten von gestern überzeugen kann, sondern nur mit einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert; einer Politik, die nicht ängstlich und defensiv in die Zukunft blickt, sondern tatkräftig und optimistisch! …Weiterlesen


 

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Die WELT: Der neue Genosse der Bosse in der SPD

24. April 2016: Der ehemalige Top-Manager Michael Frenzel soll der kriselnden SPD Wirtschaftskompetenz einhauchen. Wenn da nicht Sigmar Gabriel wäre. Er will „ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergrault“.

Eben erst hat er mit George W. Bush in Dallas diniert. Das war beim glamourösen Global Summit des Internationalen Tourismusverbandes, in dessen Vorstand er sitzt. Einmal im Monat fliegt er in die USA, als Mitglied im Board of Directors bei American Express ist er ein gefragter Mann. Daheim gehört er den Aufsichtsräten der Deutschen Bahn und der Axa AG an, fungiert als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. Er jettet um die Welt, trifft sich daheim mit Jürgen Fitschen und Jürgen Großmann, mit Unternehmern, Managern. Man kennt sich, man schätzt sich, man duzt sich.

Michael Frenzel, ehemaliger Vorstandvorsitzender des weltweit größten Tourismuskonzerns TUI, ist bis heute in solchen Millionärsklubs zu Hause. Wendet er sich indes seinem Ehrenamt zu, dann landet er auf dem harten Boden der Realität. Frenzel ist seit gut einem Jahr Präsident des Wirtschaftsforums der SPD. … Weiterlesen


 

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