Die WELT: Steuern runter – aber nicht auf Kapitalerträge

24. April 2016: Das SPD-Wirtschaftsforum will ein „Gerechtigkeitssignal“ senden. Warum Arbeit höher besteuert wird als Kapital, sei heute nicht mehr zu erklären. Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen.

Das Wirtschaftsforum in der SPD warnt die eigene Partei vor einem erneuten Steuererhöhungswahlkampf und plädiert dafür, die Einkommensteuersatz zu senken. „Die SPD braucht ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergrault“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der „Welt am Sonntag“  … Weiterlesen


 

Weiterlesen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Das Wirtschaftsforum der SPD

10. März 2016: Das Wirtschaftsforum der SPD wurde im Februar 2015 gegründet. Es vertritt kleine Unternehmen, den Mittelstand und Großkonzerne gleichermaßen und versteht sich als Kommunikationsplattform für Unternehmer, Manager, Selbständige sowie Freiberufler. Übergreifende Idee ist es, dass Wirtschaft immer auch dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet sein muss. Das Forum will gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und einen spezifischen Beitrag für Erneuerung und Zusammenhalt in Deutschland leisten.

Unter diesem Dach haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Fachforen etabliert, zuletzt, im Januar 2016, das für Kommunalwirtschaft. Eine solche Schwerpunktsetzung ist in einem parteinahen Verband der Wirtschaft ohne Beispiel. Schon dies ist ein ausreichender Grund, nach den Gründen und Zielen dieses Gesprächskreises zu fragen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE tat dies am 16. Februar 2016 in Berlin. Befragt wurden mit Dr. Ines Zenke, eine der Initiatorinnen und die aktuelle Vizepräsidentin des SPDWirtschaftsforums, mit Michael Wübbels der Leiter des Fachforums Kommunalwirtschaft und mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Zenke ist hauptamtlich Partnerin bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held, Michael Wübbels Stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Bernhard Daldrup leitet neben seinem Abgeordnetenmandat die Geschäfte der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen.

Weiterlesen

 

Weiterlesen

Handelsblatt: Interview mit Michael Frenzel – „Die SPD ist die Partei der Leistungsträger“

06. Januar 2016: Der Präsident des Wirtschaftsforums, Dr. Michael Frenzel, rät der SPD im Handelsblatt-Interview dazu, ihre wirtschaftspolitischen Erfolge offensiv zu verkaufen. „Die SPD ist die Partei des sozialen Ausgleichs, aber eben auch die Partei der Leistungsträger – egal ob Facharbeiter, Unternehmer oder Manager“, so Frenzel. Es sei auch die Aufgabe des Wirtschaftsforums, dies noch stärker zum Markenzeichen der Partei zu machen. „Wir haben in Deutschland so viele Erwerbstätige wie noch nie. Das ist politisch nicht das Werk von Angela Merkel, sondern der SPD-geführten Bundesregierung, die vor 2005 historische Arbeitsmarktreformen durchgesetzt hat“, betonte Frenzel. Er fügte hinzu: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Und die Mitte weiß, dass Wohlstand erarbeitet werden muss.“ Die SPD habe sehr gute Chancen, bei den nächsten Bundestagswahlen über 30 Prozent zu kommen, wenn sie die Politik ihres Vorsitzenden und auch der anderen SPD-Bundesminister sichtbar unterstütze. Weiterlesen

 

Weiterlesen

Sigmar Gabriel über das Wirtschaftsforum der SPD

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seiner Parteitagsrede am 11.12.2015 über „alte und neue Verbündete“ an der Seite der SPD gesprochen. Wir freuen uns ganz besonders über die Erwähnung und wertschätzenden Worte, die Sigmar Gabriel dabei für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihren Beitrag zum Gemeinwohl gefunden hat. Ausdrücklich begrüßen wir den modernen wirtschaftspolitischen Kurs, der in dieser Rede mehrfach betont wurde.


Weiterlesen

Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Wir kriegen das mit TTIP hin“

02. Dezember 2015: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist überzeugt, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und Amerika doch noch zustande kommt – trotz heftiger Diskussionen in Deutschland, auch in der SPD.

„Ich glaube, dass wir das hinkriegen“, sagte Gabriel am Mittwochabend vor Unternehmern in Hannover. Das vom ehemaligen TUI-Chef Michael Frenzel geleitete Wirtschaftsforum der SPD hatte Gabriel sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eingeladen. Gabriel sagte, die Diskussion um TTIP sei eine „sehr deutsche“, bei der mit vielen Ängsten hantiert werde. Auch er habe Kritik an Details, doch überwiege seine Sorge, dass das Abkommen überhaupt nicht zustande komme.

„Falsch ist, dass Standards abgesenkt werden. Profiteur dieses Abkommens wäre in erster Linie der Mittelstand.“ Seine Sorge sei allerdings, dass die Amerikaner das Interesse an dem Abkommen verlören. Schließlich sei Barack Obama der erste amerikanische Präsident, der behaupte, die USA seien eine pazifische und keine transatlantische Nation. „Ein Abkommen der USA mit uns hätte jedenfalls bessere Standards als eines zwischen den USA und China – das muss man bedenken.“… Weiterlesen


Weiterlesen

Strommarktgesetz vergibt Chance beim flexiblen Energieverbrauch

30. November 2015: Das Wirtschaftsforum der SPD sieht im jetzigen Entwurf des Strommarktgesetzes der Bundesregierung eine verlorene Chance, das Konzept des Lastmanagements bei der Energieversorgung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Präsidiumsmitglied Dr. Ines Zenke fordert: „Die Bundesregierung sollte den Gesetzentwurf dringend nachbessern“.

„Das Grünbuch und das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums haben die Förderung des Lastenmanagements ausdrücklich vorgesehen. Der Entwurf des Strommarktgesetzes bleibt nun ohne erkennbaren Grund hinter dem Stand des Weißbuchs zurück“, kritisiert Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin der Wirtschaftsforums der SPD. „Die Bundesregierung sollte deshalb den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

Unter Lastmanagement versteht man die direkte Steuerung von Stromverbrauchern: Sie werden mit digitalen Technologien in die Lage versetzt, ihren Energiebezug je nach Bedarf flexibel zu erhöhen oder zu senken. So können Ungleichgewichte im Stromsystem ausgeglichen werden, die sich etwa durch eine Einspeisung von Wind- und Solarenergien ins Netz ergeben. Das Ergebnis ist ein stabilerer Netzbetrieb und häufig sogar ein geringerer Stromverbrauch.

„Lastmanagement ist eine Technologie, die nur geringe Investitionen verlangt und den weiter voran schreitendenden Ausbau volatiler regenerativer Energieerzeuger wie Photovoltaik und Windenergie ausgezeichnet ergänzt“, sagt Ines Zenke. „Die Bundesregierung sollte im Strommarktgesetz nicht die Chance vergeben, das Lastenmanagement einfacher und attraktiver zu machen.“

Ines Zenke weiter: „Bei der entsprechenden Technologie handelt es sich auch um ein Beispiel für die großen Potenziale von Industrie 4.0. Denn hier werden industrielle Prozesse mit unserem Energiesystem digital verknüpft.“ Andere Länder wie die Schweiz, Belgien, Frankreich, die USA natürlich oder auch z.B. Südkorea seien hier schon weiter. „Als Vorreiter der Energiewende darf Deutschland hier nicht zurückstehen“, meint Zenke. „Das Thema Lastmanagement sollte deshalb im laufenden Gesetzgebungsprozess noch berücksichtigt werden. Es wäre schade, wenn die Energie dieses jungen Energiewirtschaftszweigs für’s Erste verpuffte – zu Lasten der Umwelt und der Systemkosten.“


Weiterlesen

Die WELT: Start-up-Szene rebelliert gegen Schäubles Pläne

29. Juli 2015: Berlin könnte London bald als Standort Nummer eins für Start-ups in Europa ablösen. Doch nun wettern Firmengründer gegen den Finanzminister. Der will Start-up-Investoren stärker zur Kasse bitten. Nach dem Streit über die Erbschaftsteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerpolitik die nächste Auseinandersetzung. Der Minister plant, den Verkauf von Anteilen an jungen Start-up-Firmen höher zu besteuern. Das sorgt für erbitterten Widerstand. „Die Welle der Empörung in der Gründerszene ist riesig“, sagt der Vorsitzende des Start-up-Verbands, Florian Nöll. (…)

Auch aus der SPD gibt es Kritik. „Seit einigen Jahren hat sich in Deutschland ansatzweise eine für unser Land so wichtige Start-up- und Business-Angel-Kultur entwickelt. Das von Schäuble geplante Gesetz könnte diese noch junge Kultur zunichtemachen“, sagte Robert Maier, Vorstandsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums.

Der Gesetzesentwurf gefährdet nach Ansicht des SPD-nahen Verbandes die Frühphasenfinanzierung von Start-ups gleich doppelt. Zunächst würden die nicht-öffentlichen Business Angel und Investoren ihre Finanzierungen zurückfahren. Damit würden automatisch auch die für Jungunternehmen so wichtigen Finanzierungen aus öffentlicher Hand absinken, da sich die staatlichen Risikokapitalgeber oftmals des Co-Finanzierungs-Prinzips bedienen.  … Weiterlesen


Weiterlesen

Vorwärts: Interview mit Michael Frenzel – Offener Dialog statt Lobbyismus

5. Juli 2015: Im Februar hat sich das neue Forum „Wirtschaftsforum der SPD“ gegründet. Michael Frenzel, der Präsident, erklärt die Ziele des Vereins.

Vorwärts: Die SPD gründet ein Wirtschaftsforum und eine der ersten Reaktionen in den Medien war Spott: „Genosse sucht Bosse“. Hat Sie das geärgert?

Michael Frenzel: Nein, denn die überwiegende Reaktion der Wirtschaft war: Es ist Zeit, dass die SPD eine solche Plattform bildet. Wir spüren viel Interesse und Neugier für das, was in der SPD passiert. Weiterlesen


 

Weiterlesen

Die WELT: SPD-Mann nennt Varoufakis „politischen Irrläufer“

14. Juni 2015: (…) Doch jetzt steigt auch in der SPD der Frustpegel. „Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf“, sagt Kahrs. Noch dürfte es in der SPD zwar keinen Aufstand geben.

Doch auch die Sozialdemokraten sehen langsam die rote Linie näher kommen. „Es gibt Grenzen für Zugeständnisse. Die Bereitschaft zu weiteren Kompromissen sollte erschöpft sein“, fordert der Chef des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel.  … Weiterlesen


 

Weiterlesen

Wirtschaftswoche: Interview mit Robert Maier – „Wirtschaftskompetent und Sozialdemokrat – das ist doch kein Gegensatz!“

13. April 2015: Die SPD feiert die Gründung seines Wirtschaftsforums. Vize-Präsident Robert Maier spricht über Wirtschafts-Bashing unter Genossen, die wichtige Rolle von Sigmar Gabriel und die Ziele des neuen Zirkels.

WirtschaftsWoche: Herr Maier, am heutigen Montag feiert das Wirtschaftsforum der SPD in Berlin seine Gründung. Warum sind Sie überhaupt in der SPD?

Robert Maier: Als 2004 die Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen Fahrt aufnahmen, habe ich einen Mitgliedsantrag ausgefüllt. Ich bin also eingetreten als viele andere ausgetreten sind. Ich empfand Schröders Agenda als mutige, gute Politik. Und das wollte ich demonstrieren. Mir ist aber wichtig zu betonen: Die SPD-Mitgliedschaft ist keine Voraussetzung für ein Engagement im Wirtschaftsforum. Wir möchten das Forum bewusst offen halten! Weiterlesen


 

Weiterlesen