Handelsblatt: „Höhere Steuern sind das völlig falsche Signal“

31. Mai 2016: Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, kritisiert die aktuelle Steuer-Debatte in der Partei. Höhere Steuern hält er für das „völlig falsche Signal“ an die Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft.

Herr Frenzel, wären Steuersenkungen, wie sie Finanzminister Schäuble fordert, für die SPD wirklich so ausgeschlossen?
Herr Schäuble greift mit seinem Steuerplan das auf, was das Wirtschaftsforum der SPD schon seit Monaten sagt: Der Spitzensteuersatz greift in Deutschland viel zu früh. Wir plädieren deshalb für Steuersenkungen, die nicht den obersten Einkommen, sondern der arbeitenden Mitte spürbar zugutekommen…. Weiterlesen


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Wirtschaftswoche: Wer Sigmar Gabriel stürzen will, schadet der SPD. Die Partei sollte sich hinter ihm sammeln (Gastbeitrag von Michael Frenzel)

13. Mai 2015: Wer sich die großen Wahlerfolge der SPD in den vergangenen Jahrzehnten vor Augen führt, wird ein Muster immer wiedererkennen: Die Mehrheit der Bürger gibt dann einem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten ihre Stimme, wenn er das Versprechen von Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft glaubwürdig verbinden kann mit Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftsvernunft.
Deswegen ist die Diskussion um den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel innerhalb der SPD so fatal: Denn anders als viele interne Kritiker weiß Sigmar Gabriel sehr wohl, wohin sich eine moderne sozialdemokratische Partei entwickeln muss. Er weiß, dass die Sozialdemokratie nicht mit den Rezepten von gestern überzeugen kann, sondern nur mit einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert; einer Politik, die nicht ängstlich und defensiv in die Zukunft blickt, sondern tatkräftig und optimistisch! …Weiterlesen


 

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Die WELT: Der neue Genosse der Bosse in der SPD

24. April 2016: Der ehemalige Top-Manager Michael Frenzel soll der kriselnden SPD Wirtschaftskompetenz einhauchen. Wenn da nicht Sigmar Gabriel wäre. Er will „ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergrault“.

Eben erst hat er mit George W. Bush in Dallas diniert. Das war beim glamourösen Global Summit des Internationalen Tourismusverbandes, in dessen Vorstand er sitzt. Einmal im Monat fliegt er in die USA, als Mitglied im Board of Directors bei American Express ist er ein gefragter Mann. Daheim gehört er den Aufsichtsräten der Deutschen Bahn und der Axa AG an, fungiert als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft. Er jettet um die Welt, trifft sich daheim mit Jürgen Fitschen und Jürgen Großmann, mit Unternehmern, Managern. Man kennt sich, man schätzt sich, man duzt sich.

Michael Frenzel, ehemaliger Vorstandvorsitzender des weltweit größten Tourismuskonzerns TUI, ist bis heute in solchen Millionärsklubs zu Hause. Wendet er sich indes seinem Ehrenamt zu, dann landet er auf dem harten Boden der Realität. Frenzel ist seit gut einem Jahr Präsident des Wirtschaftsforums der SPD. … Weiterlesen


 

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Die WELT: Steuern runter – aber nicht auf Kapitalerträge

24. April 2016: Das SPD-Wirtschaftsforum will ein „Gerechtigkeitssignal“ senden. Warum Arbeit höher besteuert wird als Kapital, sei heute nicht mehr zu erklären. Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen.

Das Wirtschaftsforum in der SPD warnt die eigene Partei vor einem erneuten Steuererhöhungswahlkampf und plädiert dafür, die Einkommensteuersatz zu senken. „Die SPD braucht ein Wahlprogramm, das Leistungsträger nicht vergrault“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, der „Welt am Sonntag“  … Weiterlesen


 

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Das Wirtschaftsforum der SPD

10. März 2016: Das Wirtschaftsforum der SPD wurde im Februar 2015 gegründet. Es vertritt kleine Unternehmen, den Mittelstand und Großkonzerne gleichermaßen und versteht sich als Kommunikationsplattform für Unternehmer, Manager, Selbständige sowie Freiberufler. Übergreifende Idee ist es, dass Wirtschaft immer auch dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet sein muss. Das Forum will gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und einen spezifischen Beitrag für Erneuerung und Zusammenhalt in Deutschland leisten.

Unter diesem Dach haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Fachforen etabliert, zuletzt, im Januar 2016, das für Kommunalwirtschaft. Eine solche Schwerpunktsetzung ist in einem parteinahen Verband der Wirtschaft ohne Beispiel. Schon dies ist ein ausreichender Grund, nach den Gründen und Zielen dieses Gesprächskreises zu fragen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE tat dies am 16. Februar 2016 in Berlin. Befragt wurden mit Dr. Ines Zenke, eine der Initiatorinnen und die aktuelle Vizepräsidentin des SPDWirtschaftsforums, mit Michael Wübbels der Leiter des Fachforums Kommunalwirtschaft und mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Zenke ist hauptamtlich Partnerin bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held, Michael Wübbels Stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Bernhard Daldrup leitet neben seinem Abgeordnetenmandat die Geschäfte der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen.

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Handelsblatt: Interview mit Michael Frenzel – „Die SPD ist die Partei der Leistungsträger“

06. Januar 2016: Der Präsident des Wirtschaftsforums, Dr. Michael Frenzel, rät der SPD im Handelsblatt-Interview dazu, ihre wirtschaftspolitischen Erfolge offensiv zu verkaufen. „Die SPD ist die Partei des sozialen Ausgleichs, aber eben auch die Partei der Leistungsträger – egal ob Facharbeiter, Unternehmer oder Manager“, so Frenzel. Es sei auch die Aufgabe des Wirtschaftsforums, dies noch stärker zum Markenzeichen der Partei zu machen. „Wir haben in Deutschland so viele Erwerbstätige wie noch nie. Das ist politisch nicht das Werk von Angela Merkel, sondern der SPD-geführten Bundesregierung, die vor 2005 historische Arbeitsmarktreformen durchgesetzt hat“, betonte Frenzel. Er fügte hinzu: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Und die Mitte weiß, dass Wohlstand erarbeitet werden muss.“ Die SPD habe sehr gute Chancen, bei den nächsten Bundestagswahlen über 30 Prozent zu kommen, wenn sie die Politik ihres Vorsitzenden und auch der anderen SPD-Bundesminister sichtbar unterstütze. Weiterlesen

 

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Sigmar Gabriel über das Wirtschaftsforum der SPD

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seiner Parteitagsrede am 11.12.2015 über „alte und neue Verbündete“ an der Seite der SPD gesprochen. Wir freuen uns ganz besonders über die Erwähnung und wertschätzenden Worte, die Sigmar Gabriel dabei für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihren Beitrag zum Gemeinwohl gefunden hat. Ausdrücklich begrüßen wir den modernen wirtschaftspolitischen Kurs, der in dieser Rede mehrfach betont wurde.


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Strommarktgesetz vergibt Chance beim flexiblen Energieverbrauch

30. November 2015: Das Wirtschaftsforum der SPD sieht im jetzigen Entwurf des Strommarktgesetzes der Bundesregierung eine verlorene Chance, das Konzept des Lastmanagements bei der Energieversorgung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Präsidiumsmitglied Dr. Ines Zenke fordert: „Die Bundesregierung sollte den Gesetzentwurf dringend nachbessern“.

„Das Grünbuch und das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums haben die Förderung des Lastenmanagements ausdrücklich vorgesehen. Der Entwurf des Strommarktgesetzes bleibt nun ohne erkennbaren Grund hinter dem Stand des Weißbuchs zurück“, kritisiert Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin der Wirtschaftsforums der SPD. „Die Bundesregierung sollte deshalb den Gesetzentwurf entsprechend nachbessern.“

Unter Lastmanagement versteht man die direkte Steuerung von Stromverbrauchern: Sie werden mit digitalen Technologien in die Lage versetzt, ihren Energiebezug je nach Bedarf flexibel zu erhöhen oder zu senken. So können Ungleichgewichte im Stromsystem ausgeglichen werden, die sich etwa durch eine Einspeisung von Wind- und Solarenergien ins Netz ergeben. Das Ergebnis ist ein stabilerer Netzbetrieb und häufig sogar ein geringerer Stromverbrauch.

„Lastmanagement ist eine Technologie, die nur geringe Investitionen verlangt und den weiter voran schreitendenden Ausbau volatiler regenerativer Energieerzeuger wie Photovoltaik und Windenergie ausgezeichnet ergänzt“, sagt Ines Zenke. „Die Bundesregierung sollte im Strommarktgesetz nicht die Chance vergeben, das Lastenmanagement einfacher und attraktiver zu machen.“

Ines Zenke weiter: „Bei der entsprechenden Technologie handelt es sich auch um ein Beispiel für die großen Potenziale von Industrie 4.0. Denn hier werden industrielle Prozesse mit unserem Energiesystem digital verknüpft.“ Andere Länder wie die Schweiz, Belgien, Frankreich, die USA natürlich oder auch z.B. Südkorea seien hier schon weiter. „Als Vorreiter der Energiewende darf Deutschland hier nicht zurückstehen“, meint Zenke. „Das Thema Lastmanagement sollte deshalb im laufenden Gesetzgebungsprozess noch berücksichtigt werden. Es wäre schade, wenn die Energie dieses jungen Energiewirtschaftszweigs für’s Erste verpuffte – zu Lasten der Umwelt und der Systemkosten.“


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Störerhaftung: Wirtschaftsforum der SPD kritisiert WLAN-Gesetz

Präsidiumsmitglied Robert Maier: „Gesetzentwurf ist kontraproduktiv“

Das Wirtschaftsforum der SPD sieht durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN- Störerhaftung das Ziel gefährdet, über frei zugängliche WLAN-Netze (sog. Hotspots) der Bevölkerung freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. „Was die Große Koalition plant, hat für die Anbieter offener Hotspots nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit zur Folge“, so Robert Maier, Mitglied des Präsidiums des SPD-nahen Unternehmerverbands. Maier ist selbst Internet-Unternehmer und aktiver Business Angel. „Mit Blick auf die digitale Zukunft Deutschlands wäre das Gesetz in seiner jetzigen Form ein Rückschritt. Die Bundesregierung muss bei den Haftungsregelungen eine rechtliche Gleichbehandlung herstellen zwischen denjenigen, die WLAN-Zugänge kostenlos zur Verfügung stellen und den großen Internetzugangsanbietern. Die Betreiber von Hotspots müssen deshalb ebenfalls von der Störerhaftung befreit werden.“

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Telemediengesetzes den kostenlosen Zugang zum Internet im öffentlichen Raum über WLAN-Netze eigentlich erleichtern, etwa in Restaurants, Schulen und Universitäten, Museen, Zügen, Bussen oder dem Einzelhandel. Dafür soll für Hotspot-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Gleichzeitig soll eine verschärfte Haftung für sogenannte Hostprovider eingeführt werden, also z.B. für Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke, die fremde Inhalte für Dritte speichern.

„Der Gesetzentwurf verfehlt das Ziel der Verbreitung öffentlicher Hotspots nicht nur, er ist sogar kontraproduktiv“, kritisiert Robert Maier. „Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, wird es in Zukunft eher weniger als mehr frei zugängliche Hotspots geben. Zudem leisten die Vorschläge zur Hostproviderregelung keinen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Plattformen. Sie stellen vielmehr völlig legale Geschäftsmodelle wie Cloud-Angebote unter Generalverdacht und sorgen für Rechtsunsicherheit bei Anbietern dieser Dienste.“

Auch der Bundesrat hatte Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen. Unter anderem fordert die Länderkammer eine deutliche Klarstellung, dass alle Anbieter von WLAN-Netzen die gleiche Haftungsprivilegierung erhalten wie Internetzugangsanbieter (Accessprovider). Gleichzeitig schlägt der Bundesrat die Streichung des Vorschlags zur Verschärfung der Hostproviderreglung vor. Sie würde nicht nur zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, sondern stößt auch auf europarechtliche Bedenken. Robert Maier: „Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt die Änderungsvorschläge des Bundesrates. Der Bundestag sollte sie nun rasch umsetzen. Als größte Volkswirtschaft Europas können wir es uns nicht leisten, bei einem so zentralen Zukunftsthema anderen Ländern hinterherzuhinken.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung als Download.

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Regionaler Unternehmerdialog des Wirtschaftsforums der SPD e.V. in Niedersachsen: „Zwischen Euro-Krise, Flüchtlingsstrom und TTIP – was für ein Europa braucht die Wirtschaft?“

Das Wirtschaftsforum lädt Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte herzlich ein zum ersten „Regionalen Unternehmerdialog“ mit Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sowie dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 2. Dezember 2015 um 19:00 Uhr (Einlass: ab 18:30), im RP5 Stage, Raschplatz 5, 30161 Hannover.

Das Thema des Abends lautet: „Zwischen Euro-Krise, Flüchtlingsstrom und TTIP – was für ein Europa braucht die Wirtschaft?“.

Sigmar Gabriel und Stephan Weil werden dazu im Rahmen von Eingangsstatements und einer Panel-Diskussion Stellung beziehen. Im Anschluss gibt es Gelegenheit, mit beiden Spitzenpolitikern in einen Dialog einzusteigen und die Perspektive der niedersächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer einzubringen. Mit einem entspannten Austausch beim anschließenden Get-together wird der Abend ausklingen.

Sie können sich unter Eingabe des Veranstaltungskennwortes „Unternehmerdialog“ unter folgender Internetadresse anmelden:

www.events.spd-wirtschaftsforum.de

Bitte beachten Sie, dass wir die Anmeldungen aufgrund der begrenzten Teilnehmerkapazitäten nur nach ihrem zeitlichen Eingang berücksichtigen können.
Diese Einladung ist nicht übertragbar und richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte in der Wirtschaft.
Das Parken ist an diesem Abend für Sie im Parkhaus am Hauptbahnhof, Rundestraße, 30161 Hannover kostenfrei.

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