Störerhaftung: Wirtschaftsforum der SPD kritisiert WLAN-Gesetz

Präsidiumsmitglied Robert Maier: „Gesetzentwurf ist kontraproduktiv“

Das Wirtschaftsforum der SPD sieht durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN- Störerhaftung das Ziel gefährdet, über frei zugängliche WLAN-Netze (sog. Hotspots) der Bevölkerung freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. „Was die Große Koalition plant, hat für die Anbieter offener Hotspots nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit zur Folge“, so Robert Maier, Mitglied des Präsidiums des SPD-nahen Unternehmerverbands. Maier ist selbst Internet-Unternehmer und aktiver Business Angel. „Mit Blick auf die digitale Zukunft Deutschlands wäre das Gesetz in seiner jetzigen Form ein Rückschritt. Die Bundesregierung muss bei den Haftungsregelungen eine rechtliche Gleichbehandlung herstellen zwischen denjenigen, die WLAN-Zugänge kostenlos zur Verfügung stellen und den großen Internetzugangsanbietern. Die Betreiber von Hotspots müssen deshalb ebenfalls von der Störerhaftung befreit werden.“

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Telemediengesetzes den kostenlosen Zugang zum Internet im öffentlichen Raum über WLAN-Netze eigentlich erleichtern, etwa in Restaurants, Schulen und Universitäten, Museen, Zügen, Bussen oder dem Einzelhandel. Dafür soll für Hotspot-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Gleichzeitig soll eine verschärfte Haftung für sogenannte Hostprovider eingeführt werden, also z.B. für Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke, die fremde Inhalte für Dritte speichern.

„Der Gesetzentwurf verfehlt das Ziel der Verbreitung öffentlicher Hotspots nicht nur, er ist sogar kontraproduktiv“, kritisiert Robert Maier. „Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, wird es in Zukunft eher weniger als mehr frei zugängliche Hotspots geben. Zudem leisten die Vorschläge zur Hostproviderregelung keinen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Plattformen. Sie stellen vielmehr völlig legale Geschäftsmodelle wie Cloud-Angebote unter Generalverdacht und sorgen für Rechtsunsicherheit bei Anbietern dieser Dienste.“

Auch der Bundesrat hatte Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen. Unter anderem fordert die Länderkammer eine deutliche Klarstellung, dass alle Anbieter von WLAN-Netzen die gleiche Haftungsprivilegierung erhalten wie Internetzugangsanbieter (Accessprovider). Gleichzeitig schlägt der Bundesrat die Streichung des Vorschlags zur Verschärfung der Hostproviderreglung vor. Sie würde nicht nur zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, sondern stößt auch auf europarechtliche Bedenken. Robert Maier: „Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt die Änderungsvorschläge des Bundesrates. Der Bundestag sollte sie nun rasch umsetzen. Als größte Volkswirtschaft Europas können wir es uns nicht leisten, bei einem so zentralen Zukunftsthema anderen Ländern hinterherzuhinken.“

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