Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Schäubles Gesetzesentwurf zur Investmentbesteuerung – Dr. Michael Frenzel: „Deutschland braucht bessere Finanzierungsbedingungen für Startups!“

Berlin, 28.07.2015 – Das Bundesfinanzministerium hat am 22.07.2015 den „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung“ veröffentlicht. Gemäß dem Entwurf soll unter anderem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen eingeführt werden. Bereits über die vergangenen Jahre hat diese vom CDU-geführten Finanzministerium in Hessen ins Spiel gebrachte Überlegung als „Anti-Angel-Gesetz“ die Startup- und Investoren-Branche stark verunsichert. Das Bundesfinanzministerium plant zwar zeitgleich mit der Einführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne an anderer Stelle eine Steuerermäßigung für Business Angels, die jedoch die Nachteile einer Streubesitzbesteuerung nicht mal ansatzweise ausgleichen würden.

Das unabhängige Wirtschaftsforum der SPD kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Michael Frenzel, Präsident des im Frühjahr gegründeten Unternehmerverbandes, erklärt dazu: „Die inhaltliche Richtung des Entwurfs ist eindeutig: Gerade für Business Angels und die Venture Capital Industrie verschlechtern sich die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich. Das ist der falsche Weg, denn Deutschlands Gründer und Startups brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung, damit auch künftig innovative Unternehmen aus Deutschland heraus entstehen und auf dem globalisierten Markt bestehen können“.

Noch im Koalitionsvertrag hatte die große Koalition etwas ganz anderes beschlossen: „Wir wollen die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen steigern. Dazu werden wir entsprechend der vorhandenen Mittel die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, die mit ihrem Geld junge, wachstumsstarke Unternehmen vor allem im High-Tech-Bereich unterstützen. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten“, heißt es dort.

Dazu erklärt der Vizepräsident des Wirtschaftsforums, Startup-Unternehmer und Business Angel Robert M. Maier: „Politiker der Bundesregierung lassen kaum eine Gelegenheit aus, um bessere Finanzierungsbedingungen für Startups und Existenzgründer zu fordern, so auch im Koalitionsvertrag. Träte dieses Gesetz so in Kraft, würde das Gegenteil erreicht: Die Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen würde nicht nur nicht gesteigert, sie würde sogar massiv gesenkt. Wir fordern daher alle Beteiligten der Großen Koalition und insbesondere den Bundesfinanzminister auf, sich an den Inhalt des Koalitionsvertrags zu halten.“

Der Gesetzesentwurf gefährdet nach Ansicht des SPD-nahen Verbandes die Frühphasenfinanzierung von Startups gleich doppelt. Zunächst würden die nicht-öffentlichen Business Angel und Investoren ihre Finanzierungen zurückfahren. Damit würden automatisch auch die für Startups so wichtigen Finanzierungen aus öffentlicher Hand absinken, da sich die (halb-) staatlichen Risikokapitalgeber oftmals des Co-Finanzierungsprinzips bedienen. Dies bedeutet, dass öffentliche Finanzierungen nur dann bereitgestellt werden, wenn es gleichzeitig private Investitionen gibt.

Robert M. Maier erklärt entsprechend: „Seit einigen Jahren hat sich in Deutschland ansatzweise eine für unser Land so wichtige Startup- und Business-Angel-Kultur entwickelt. Das von Schäuble geplante Gesetz könnte diese noch junge Kultur zunichtemachen. Bereits die wiederholte Diskussion zum Thema Streubesitzbesteuerung hat in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Verunsicherung und Zurückhaltung unter Investoren gesorgt. Diese Verunsicherung muss die Regierung umgehend beenden.“

 

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