Herzlich willkommen beim Wirtschaftsforum der SPD

„Die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität ist das Leitthema der nächsten 25 Jahre. Die nötigen Investitionen in unsere industrielle Basis, Infrastruktur und Energieversorgung werden enorme Summen verschlingen, die niemand allein stemmen kann. Wir brauchen den Staat, der mit Ankerinvestitionen vorangeht, die Finanzwirtschaft, die die Investitionen strukturiert und begleitet und die privaten Investoren – vom großen Fonds bis zum kleinen Sparer –, die ihr riesiges Sparvermögen in attraktiven nachhaltigen Produkten anlegen.“

„Die Lage im Wohnungsmarkt erfordert dringend ein größeres Angebot bezahlbarer und sozialer Wohnungen. Das Ziel der Bundesregierung von mindestens 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr bleibt richtig. Dies kann gelingen: mit modularem, seriellem und günstigem Wohnungsbau, mit einer bundeseinheitlichen Förderung, mit Anreizen für private Investoren, sich im geförderten oder sozialen Wohnungsbau zu engagieren, schließlich mit mehr Flexibilität und weniger sich gegenseitig behindernden Auflagen. Deutschland braucht dringend einen ‚Bauturbo‘.“

„Start-ups und Mittelstand die Innen- und Außenfinanzierung zu erleichtern und zugleich Bürokratie abzubauen – das bleibt eine Daueraufgabe. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat wichtige Voraussetzungen für einen einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt geschaffen. Auch das Wachstumschancengesetz setzt eine Reihe von lang erwarteten Verbesserungen um. In diese Richtung muss es jetzt weitergehen!“

„Deutschland und Europa müssen jetzt den nächsten Schritt in der verteidigungspolitischen Koordinierung und besseren gemeinsamen Integration gehen. Als das zentrale Industrieland in Europa hat Deutschland eine besondere Rolle und Verantwortung, wenn es darum geht, die technologischen und industriellen Fähigkeiten zu stärken und weiter auszubauen. Dafür muss Deutschland – im Einklang mit den europäischen Partnern – eine strategische Industriepolitik auf den Weg bringen.“

„In herausfordernden Zeiten die Transformation zurückzudrehen, stellt keine Option dar. Vielmehr müssen wir den enormen Investitionsbedarf und -rückstau der vergangenen Jahre endlich ernst nehmen. Dafür brauchen wir endlich Klarheit über die weiteren Rahmenbedingungen, wie die Kraftwerkstrategie und den damit verbundenen Kapazitätsmechanismus. Außerdem benötigen wir dringend eine strategische Betrachtung, die Industrie- und Energiepolitik miteinander verknüpft und auf schnell realisierbare Potenziale zur Dekarbonisierung abzielt.“

„Innovationsbereitschaft bringt mit, wer in Deutschland gründet. Aber wie innovationsbereit ist eigentlich Deutschland? Viel zu oft lähmt uns eine Verwaltungsmentalität, von Gestaltungslust ist wenig zu spüren. Dabei gibt es gerade auch in Deutschland viele mutige Gründerinnen und Gründer, deren Vision und Antrieb ja gerade das Gestalten ist. Sich auf die eigenen Stärken besinnen, das Umsetzbare in den Blick nehmen, eine Vision entwickeln, die Potenziale erkennt und Kräfte freisetzt: Diese Gründermentalität täte Deutschland insgesamt gut.“

„Eine echte Entlastung der Unternehmen muss über Einzelvorhaben hinausgehen und in die Breite der deutschen Wirtschaft hineinwirken. Mit unseren Vorschlägen zum Bürokratieabbau, u.a. das „Netto-Minus“, also jede neue Reglung durch das Streichen bestehender Regeln zu kompensieren, die 1:1 Umsetzung europäischer Direktiven ohne „Gold-Plating“, die Möglichkeit von Teilentscheidungen oder die Einführung dynamischer Prüf- und Kontrollintervalle, möchten wir zu einer grundsätzlichen Herangehensweise ermutigen.“